Am 17. Februar 2023 gab das Bundesjustizministerium bekannt, dass Deutschland das Abkommen zum Einheitlichen Patentgericht (UPC) ratifiziert hat (siehe hier >>>).
Mit der Ratifizierung durch Deutschland wird das Abkommen endgültig am 1. Juni 2023 in Kraft treten.
Bereits ab dem 1. März 2023 können opt-out-Anträge für Patente oder Anmeldungen beim UPC eingereicht werden. Weitere Informationen finden Sie hier >>>
KRAUS & WEISERT
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Am 1. März 2023 hat die Sunrise-Periode für das Opt-out von EP-Patenten und -Anmeldungen aus der Zuständigkeit des UPC begonnen. Kraus & Weisert ist erfreut, bekannt zu geben, dass es die ersten drei Opt-out-Anträge in der Geschichte des UPC eingereicht hat.
Am 17. Februar 2023 gab das Bundesjustizministerium bekannt, dass Deutschland das Abkommen zum Einheitlichen Patentgericht (UPC) ratifiziert hat.
