Am 17. Februar 2023 gab das Bundesjustizministerium bekannt, dass Deutschland das Abkommen zum Einheitlichen Patentgericht (UPC) ratifiziert hat (siehe hier >>>).
Mit der Ratifizierung durch Deutschland wird das Abkommen endgültig am 1. Juni 2023 in Kraft treten.
Bereits ab dem 1. März 2023 können opt-out-Anträge für Patente oder Anmeldungen beim UPC eingereicht werden. Weitere Informationen finden Sie hier >>>
KRAUS & WEISERT
Patentanwälte PartGmbB
European Patent and Trademark Attorneys
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Wir haben Auszeichungen von nationalen und internationalen Organisationen, Magazinen und Fachzeitschrifen erhalten. Wir sind stolz darauf, dass unsere erfolgreiche Arbeit anerkannt wird.
Wir freuen uns sehr, Sie zu unserem Seminar „Internationales Patentrecht: Aktuelle Trends im Bereich der künstlichen Intelligenz – China, Japan, die USA und Europa“ einzuladen, das am 12. September 2023 in München stattfindet.
Am 1. März 2023 hat die Sunrise-Periode für das Opt-out von EP-Patenten und -Anmeldungen aus der Zuständigkeit des UPC begonnen. Kraus & Weisert ist erfreut, bekannt zu geben, dass es die ersten drei Opt-out-Anträge in der Geschichte des UPC eingereicht hat.