Deutschland hat das Abkommen zum Einheitlichen Patentgericht (UPC) ratifiziert
Am 17. Februar 2023 gab das Bundesjustizministerium bekannt, dass Deutschland das Abkommen zum Einheitlichen Patentgericht (UPC) ratifiziert hat (siehe hier >>>).
Mit der Ratifizierung durch Deutschland wird das Abkommen endgültig am 1. Juni 2023 in Kraft treten.
Bereits ab dem 1. März 2023 können opt-out-Anträge für Patente oder Anmeldungen beim UPC eingereicht werden. Weitere Informationen finden Sie hier >>>